Deutschland hat Jamaika gewählt.
Demokratie könne bitter sein, denn sie bedeute, „dass die Menschen das wählen, was sie wollen und nicht das, was die Eliten für richtig halten“, so Hans-Werner Sinn, Ex-Präsident des Ifo-Institutes in der heutigen Handelsblatt-Ausgabe.
Mit Blick auf die durch die Große Koalition beschlossene und kürzlich in Kraft getretene Reform des Erbschaftsteuergesetzes gibt das Wahlergebnis aus meiner Sicht jedoch Anlass zu einem optimistischen Blick in die Zukunft. Das gilt besonders für zukünftige Unternehmenserben.
Gehen wir davon aus, dass die Ankündigung des Noch-SPD-Vorsitzenden und Ex-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Bestand hat und die Sozialdemokraten zu einer Neuauflage der Großen Koalition nicht bereit sind. Und nehmen wir an, dass das Gesprächsangebot der Bundeskanzlerin in die Richtung der SPD nur ein taktisches Manöver ist, um die Verhandlungsposition der CDU/CSU gegenüber Anderen zu stärken.
Bliebe somit nur noch die viel diskutierte „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Freien Demokraten und den Grünen.
Die Positionen dieser potenziellen Regierungspartner sind in mehreren Politikfeldern sehr gegensätzlich – denken wir nur an den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für Pkw, europapolitische Themen und die Flüchtlings- und Einwanderungsthematik.
Mögen die Verhandlungen auf diesen Gebieten auch sehr schwierig werden, bei der Erbschaftsteuer erwarte ich keine ernst zu nehmenden Gefahren für Erben und Unternehmer.
Wie sind die Positionen der Parteien zur Erbschaftsteuer?
Ein Blick in die Wahlprogramme:
CDU/CSU
Bei ihrem Nein zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer zeigt sich die Union geschlossen. Nach der jüngsten Reform Jahr lehnt sie „jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer ab“, heißt es dazu im Programm.
FDP
Die Freien Demokraten wollen “die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen durch steuerliche Regelungen nicht behindern.“ Sie halten eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz für schädlich und lehnen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. Die FDP geht sogar noch weiter und fordert die Abschaffung der Besteuerung von Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern.
Grüne
Die Grünen streben für sogenannte „Superreiche“ eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer“ an – ohne jedoch näher zu beschreiben, wie diese aussehen soll. Außerdem meinen die Grünen, „eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zur Stärkung unseres Gemeinwesens beitragen“, betonen jedoch gleichzeitig, „selbstverständlich dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen“ zu legen. Letzteres lässt sich sicher als Bereitschaft dazu deuten, Betriebsvermögen auch in Zukunft gegenüber nicht betrieblichem Vermögen stark zu privilegieren.
Mein Fazit:
Eine mögliche Jamaika-Koalition ist kein Damoklesschwert für Erben und Unternehmer. Ob die aktuellen Verschonungsregeln des Erbschaftsteuergesetzes jedoch langfristig Bestand haben werden, wird nicht durch die zukünftige Bundesregierung, sondern durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden.
„Und natürlich gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben!“
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Ihr
Ralf Niederdränk
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